Kommt die BAföG-Reform oder kommt sie nicht? Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Ende Mai einem Mehr an Geld für Studierende aufgrund des allgemeinen Sparkurses der Regierung noch eine Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte dagegen bei einer Regierungsbefragung im Bundestag vergangene Woche eine Lösung in Aussicht, die den „berechtigten Anliegen der Studierenden“ genügen soll. Ob die Reform nun aber umgesetzt wird oder nicht: Für die finanziell leidende Studierendenschaft ist sie maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Und für die Regierung darf sie nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem BAföG-System darstellen, das Studierende wirksam bei der Finanzierung ihres Lebensunterhalts unterstützt.
Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro zum kommenden Wintersemester wäre zweifelsohne eine Verbesserung, vor dem Hintergrund der momentanen Lage auf dem Mietmarkt genügt sie aber nicht. Laut einer Analyse des Moses Mendelssohn Instituts geben Studierende im laufenden Sommersemester durchschnittlich 512 Euro monatlich für ein WG-Zimmer aus und damit immer noch mehr, als ihnen die aufgestockte Wohnkostenpauschale einbringen würde. Und auch die geplante zeitnahe Anhebung des BAföG-Grundbedarfs (aktuell 475 Euro) auf das Niveau der Grundsicherung (derzeit 563 Euro) greift zu kurz.
Das Hauptproblem beim BAföG liegt nämlich tiefer. Vielen BAföG-Beziehenden steht aufgrund des vermeintlich zu hohen Einkommens ihrer Eltern nicht einmal der Grundbedarfssatz, geschweige denn der Höchstsatz von 992 Euro zu – obwohl die Eltern ihnen angesichts der angespannten Wirtschaftslage in Wahrheit nicht ausreichend finanziell unter die Arme greifen können. Und eine noch größere Anzahl Studierender erhält überhaupt kein BAföG: Seit 2021 bewegt sich die Zahl der Geförderten den BAföG-Berichten des Bundesforschungsministeriums zufolge zwischen 14 und 16 Prozent; laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der Geförderten im Jahr 2024 gar auf den niedrigsten Stand seit 2000.
Auch hier muss die Bundesregierung also umsteuern. Entweder die Freibeträge werden signifikant erhöht, damit mittlere Elterneinkommen nicht länger die zugebilligten BAföG-Sätze auf ein Niveau drücken, das fernab der tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten der Studierenden und ihrer Familien liegt. Oder aber es gibt einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Und der bedeutet: elternunabhängiges BAföG für alle! Bislang werden nämlich nur in Ausnahmefällen wie bei Studienbeginn mit über 30 Jahren die Bezüge losgelöst von den elterlichen Einkommensverhältnissen berechnet. Bei einer Ausweitung dieser Regelung auf alle Studierenden würde vielen der Weg zu einer staatlichen Unterstützung eröffnet, die sie tatsächlich gegen finanzielle Nöte absichern kann. Selbst wenn die geplante BAföG-Reform also umgesetzt werden sollte, auf die Bundesregierung wartet noch jede Menge Arbeit.
- interessiert sich besonders für Geschichte, Flugzeuge und Klimaschutz