„Keiner von uns möchte das tun, rausfahren und Leichensäcke zuziehen, zumal Seenotrettung staatliche Verpflichtung ist, aber wenn Menschenrechte von europäischen Staaten so offensichtlich gebrochen werden, können wir nicht tatenlos zusehen “
– Sandra Hammamy
Knapp dreihundert Kilometer offener Ozean trennen die lybische Küste und Italien an der dichtesten Stelle voneinander. Auf halben Weg liegt die Insel Lampedusa. Hier verläuft die zentrale Fluchtroute über das Mittelmeer. Zurzeit denken wir, wenn wir das Wort „Flucht“ hören, besonders and die Menschen, die nun aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen. Die Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten, die oft alles zuhause zurücklassen mussten, war vor Anfang an sehr groß und viele Aktivistinnen und Aktivisten haben wichtige Arbeit geleistet. Ganz Europa schaut nun solidarisch nach Osten und wendet dabei unbewusst seinen Blick von anderen Krisenherden und Vertriebenen auf der ganzen Welt ab. Dabei hat die Flucht über das Mittelmeer nicht aufgehört, auch wenn sie aus unseren Nachrichtenfeeds nahezu verschwunden ist. Aus diesem Grund hat Sandra Hammamy das Thema im Rahmen eines Vortrags an der Uni zurückgeholt. Sandra Hammamy ist Politikwissenschaftlerin und Lehrbeauftragte im FB03, Studienkoordinatorin, Rettungsschwimmerin und – was viele nicht wissen – Menschenrechtsaktivistin. Seit der Gründung der Rettungsorganisation „Sea Watch“ fährt sie regelmäßig ins Mittelmehr, um dort Menschen in Not zu helfen. Sie war Vorstandsmitglied der Organisation und Einsatzleiterin an Bord. Im Rahmen der Vortragsreihe Medi-Impuls der „Forschungsgruppe für Menschenrechtsdiskurse und Migrationsgesellschaft“, kurz MeDiMi, sprach sie letztes Jahr am 08. November über ihren Einsatz als Aktivistin.
Schockierende Bilder aus dem Mittelmeer
Gleich zu Anfang der Veranstaltung sprach Frau Hammamy eine Triggerwarnung aus, angesichts der Bilder, die in diesem Vortrag an die Wand gestrahlt werden. Es sei in Ordnung, wenn nicht jeder hinsehen möchte, aber „wir haben uns entschieden die zu zeigen, denn wenn wir über Menschenrechte sprechen, müssen wir zeigen, wie es aussieht, wenn sie missachtet werden.“ Frau Hammamy nimmt uns mit zurück ins Jahr 2013, wo alles anfing: Im Oktober ereigneten sich vor Lampedusa, das mitten in der zentralen Fluchtroute im Mittelmeer liegt, zwei schwere Bootsunglücke. Am 03. Oktober fing ein mit über 500 Menschen beladenes Boot Feuer, kurz danach wurden 360 Tote, darunter auch Kinder, am Strand angespült. Gut eine Woche später wurde ein Boot mit 400 syrischen Flüchtlingen von einem libyschen Schnellboot beschossen und geriet in Seenot, wobei die Hälfte umkam. Über Nacht gingen die Bilder der Toten um die Welt. „So etwas hatte man in Europa bisher nicht gesehen, während es an libyschen Stränden ein sehr häufiges Bild ist. In Italien war man sich einig – so was darf nicht passieren“, erinnert Hammamy. Es wurde die erste und bislang einzige staatliche Seerettungsorganisation in internationalen Gewässern von der italienischen Küstenwache „Mare Nostrum“ gestartet.
Dann weht im Mittelmeer plötzlich ein rauerer Wind
Eine Weile funktionierte das ganz gut und es konnten 100.000 Menschen von der italienischen Küstenwache aus Seenot gerettet werden, wofür die EU monatlich nur 9 Millionen Euro ausgab – meiner Ansicht nach Peanuts für die Union, abgesehen davon, dass man Menschenleben nicht in Geld aufwiegen sollte. Zum Vergleich hatte die EU 2023 einen Haushalt von rund 1,8 Billionen Euro, wobei 22,7 Milliarden für Grenzverwaltung und Migration ausgegeben wurden – das sind etwa 8 % des gesamten Haushalts. Dennoch endete 2014 die finanzielle Unterstützung der EU und „Mare Nostrum“ wurde eingestellt. Stattdessen floss Geld für eine gemeinsame Militäroperation der EU, die unter dem Namen EU NAVFOR MED Operation Sophia von 2015 bis 2020 gezielt nach Schmugglern suchte, um die Migration einzudämmen. Die Rettung von Schiffsbrüchigen tauchte im Auftrag nicht mehr auf. Heute ist die EU noch indirekter im Mittelmeer über „Frontex“ aktiv. „Frontex“ ist die offizielle Agentur der Europäischen Union für Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau und der Aufgabe, grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen, so lese ich es auf der Webseite. Oft beauftragt Frontex die lybische Küstenwache, Flüchtende abzufangen. „Inzwischen ist der Weg über das Mittelmeer nicht nur der gefährlichste Weg, er ist auch der am besten überwachte – kein Schiff kommt eine Meile weit, ohne entdeckt zu werden“, erklärt Hammamy. Trotz aller Risiken nehmen immer wieder Menschen den beschwerlichen Fluchtweg über das Mittelmeer auf sich. Warum? Nun, sie können nicht anders. Ihre Lebensumstände sind so schlimm geworden, dass die Gefahr in einem vollgestopften Schiff von den kalten Wellen des Mittelmeers verschluckt zu werden, als das kleinere Übel erscheint – und die Gefahr ist nicht gerade klein. Im Schnitt geraten jeden Tag fünf- bis sechstausend Menschen in Seenot. „Sie steigen trotzdem in die Boote, wohlwissend wie hoch die Chancen sind.“ Und auch davor ist die Flucht nicht einfach. „In Libyen sitzen viele jahrelang in Privatgefängnissen fest, deren Zustände ein Bericht des Deutschen Auswärtigen Amts als KZ-ähnlich beschreibt. Allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Vergewaltigungen, Exekution und Aussetzungen in der Wüste sind dokumentiert. Viele haben auf der Flucht Familienangehörige verloren und Traumatisches erlebt. Manche geraten auch in Menschenhandel“, beschreibt Hammamy.
„Sea Watch“ schaut der EU auf die Finger
Ein Mann aus Brandenburg konnte nicht länger zusehen. Er kaufte Ende 2014 einen alten Kutter, um damit ins Mittelmeer zu fahren und vor Ort zu helfen. Innerhalb von ein paar Wochen kamen 400 Helferinnen und Helfer, um das Schiff fit für seinen Einsatz zu machen. Nachdem das Schiff für den Einsatz umgerüstet war, brach eine Crew mit acht Leuten auf. So wurde „Sea Watch“ geboren, eine Initiative, die ausschließlich auf Spendenbasis und Freiwilligenarbeit aufbaut. Der Gedanke von „Sea Watch“ war erst einmal, wie der Name schon sagt, das Meer und die Aktivitäten vor Ort zu beobachten und als Schiff unter europäischer Flagge dafür zu sorgen, dass die Notrufe der Flüchtenden nicht ignoriert werden können. Es war immer Presse an Bord, um über die Vorgänge aufzuklären – „Sea Watch“ hat also gleich in zweifacher Hinsicht ein wachsames Auge auf das Mittelmeer. Die erste Fahrt ging von Lampedusa aus vor die Küste Libyens. Das ursprünglich geplante Vorgehen sah so aus: zuerst würden sie den Menschen Rettungswesten zuwerfen, dann einen Notruf absetzen und warten, bis die italienischen Behörden Schiffe schicken und die Menschen retten, denn „Sea Watch“ selbst hatte nicht vor, Menschen nach Italien zu bringen. Eine Weile funktionierte das gut, bis am Ende des ersten Sommers die italienischen Behörden oft Tage warteten, bis sie Hilfe schickten. Spätestens dann war klar, dass ein größeres Schiff hermuss, um die Menschen selbst an Bord nehmen zu können. Etliche andere zivile Rettungsschiffe von NGOs aus unterschiedlichen europäischen Ländern kamen 2016 hinzu und bilden heute die sogenannte zivile Flotte. Inzwischen sind die Rettungsschiffe teilweise ganz allein da draußen, da alle Kriegsschiffe 2020 aus dem Mittelmeer abgezogen wurden. Am Anfang gab es eine gute Kooperation mit diesen. Nach gelungenen Rettungseinsätzen zusammen mit den Kriegsschiffen, hörten die Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder von der Besatzung, dass sie die Menschen gern versorgen und an Land bringen würden, aber das dürften sie nicht.
Draußen, um Leben zu retten
Die Einsätze der „Sea Watch“ Crew bestanden von Anfang an darin, mit Schnellbooten zu den Schlauchbooten der Flüchtenden zu fahren, diese zu stabilisieren und die Menschen mit Rettungswesten zu versorgen, weil man mit einem großen Schiff nicht zu dicht an die Schiffbrüchigen heranfahren kann, da die Schlauchboote sonst in den hohen Bugwellen kentern oder die Menschen ins Wasser springen, um zum Schiff zu schwimmen, beschreibt Hammamy. In kleinen Gruppen werden die Flüchtenden dann mit den Schnellbooten zum Einsatzschiff gebracht. Das sind immer riskante Manöver. „Das Wasser ist kalt, die Strömung ist stark und wenn der Schlauch eines Flüchtlingsbootes platzt, sind 200 Menschen im Wasser – die rutschen einem unter den Händen weg.“ Auch ist sie hier mit der ungefilterten Brutalität der Fluchtthematik konfrontiert. Teilweise fährt „Sea Watch“ zu Unglücken, wo niemand mehr helfen kann und der Bug des Schiffes vor sich ein Meer von reglos treibenden Toten teilt. NGOs versuchen, diese Menschen zu bergen, „denn auch die werden vermisst und haben Familien. Wenn vorher Rettungswesten ausgeworfen werden, sind die Überlebenschancen ganz gut, wenn nicht dann nicht.“ Manchmal findet man in den Bäuchen der Flüchtlingsboote Tote, die an den giftigen Bezingasen erstickt sind.
Auch die Härte, mit der Regierungsinstitutionen gegen die Flüchtenden vorgehen, ist erdrückend. In den letzten Jahren hat die Praxis der Push-Backs zugenommen. Im März 2016 schloss Deutschland einen Deal mit der Türkei ab, um die Fluchtroute Türkei-Griechenland abzuschneiden. Davor waren viele Organisationen auf den griechischen Inseln, darunter auch Greenpeace. Sie beschreibt eindrücklich die Unterstützung der Menschen an der Küste. „Viele Fischer sind nicht fischen gegangen, sondern fuhren mit ihren Booten raus, um Menschen zu retten. Überall waren Boote – überall Menschen.“ Nach dem Deal war der Einsatz der NGOs verboten. Seitdem beobachtet „Sea Watch“, wie türkische und griechische Patrouillenschiffe in hohem Tempo auf die Boote der Flüchtenden zurasen, hohe Bugwellen erzeugen und diese so zum Kentern bringen oder sie an die Küste zurücktreiben. Auch Schüsse fallen häufig. Inzwischen wurde Griechenland zu Schadensersatzzahlungen verurteilt, weil Flüchtende von der griechischen Küstenwache erschossen wurden. Trotzdem schloss die EU nach dem Vorbild des Türkei Deals inzwischen eine weitere Vereinbarung mit Libyen ab, obwohl die Menschenrechtsverletzungen dort bekannt sind. Insbesondere die Frontex-Strukturen lassen Menschenrechtsverletzungen zu. In ihrem Auftrag fahren angeheuerte Milizen an die Boote heran, schrauben den Motor ab, damit sie manövrierunfähig sind, schießen auf Flüchtende und schleppen die Boote rechtswidrig aus internationalen Gewässern nach Libyen zurück.
Doch Sandra Hammamy erträgt diese Erlebnisse. Sie sagt, es wäre deutlich schlimmer für sie, zuhause zu sitzen und nicht zu helfen, in dem Wissen, was dort unten im Mittelmeer passiert. Außerdem sind da noch die vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten und die allgemeine Hilfsbereitschaft vor Ort hat etwas Mitreißendes an sich. Man ist nicht allein und bekommt psychische Unterstützung nach schlimmen Ereignissen.
Stolpersteine und Hindernisse
Leider werden den Helferinnen und Helfern laufend Steine in den Weg gelegt. Immer wieder wird den Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen mit den Geretteten an Bord verweigert. Häufig saßen sie direkt vor der Küste Siziliens bis zu drei Wochen lang mit über 200 Menschen auf einem Schiff fest – bis ein Mensch an Deck starb, auch wenn medizinische Notfälle manchmal ausgeflogen werden. Ein anderes Mal verbrachte Frau Hammamy zusammen mit den Aktivistinnen und Aktivisten und dreihundert Geretteten Weihnachten an Bord eines Rettungsschiffs. Sie durften nicht in den Hafen, da die zuständigen Behörden erst ab dem 2. Januar wieder besetzt waren.
Immer wieder werden die Rettungsschiffe vorsätzlich zur Prüfungen der Seetauglichkeit von den Behörden an die Kette gelegt. Einem Schiff wurde beispielsweise vorgeworfen, dass es zu wenig Toiletten an Bord gäbe, da nur zwei Dixieklos für die Geretteten zur Verfügung stehen und das rechtswidrig wäre. Ein anderes hätte zu viele Rettungswesten an Bord. Die Schiffe werden beschlagnahmt, was sich am Ende als rechtswidrig erweist, aber damit ist das Schiff mindestens ein halbes Jahr aus dem Verkehr. „Meist geschieht das im Frühjahr, damit es im Sommer bei größeren Fluchtwellen keine Einsätze machen kann“, erzählt Hammamy.
Seit einiger Zeit, machen sich die Aktivistinnen und Aktivisten, indem sie helfen, sogar strafbar. „Solidaritätsverbrechen nennt man das inzwischen, wenn Leute Menschen retten“, sagt Hammamy. Aktivistinnen und Aktivisten können bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden, allein wenn sie Menschen an der Küste versorgen und ihnen Wasser oder Kleidung bereitstellen. Besonders bekannt ist der Fall von Sarah Mardini, Sean Binder und Nassos Karakitsos, deren Schicksal Hammamy schildert. Die drei hatten sich über eine griechische Rettungsorganisation auf Lesbos für Geflüchtete engagiert, zogen Menschen schwimmend an Land und versorgten sie an Land mit Wasser – bis sie verhaftet und ihre Handys beschlagnahmt wurden. Sie saßen drei Jahre im Gefängnis. Inzwischen sind sie auf Kaution draußen, bis ein Gerichtsurteil gefällt wird, jedoch drohen ihnen im schlimmsten Fall fünfundzwanzig Jahre Haft. Unter dem Hashtag „Free Humanitarians“ machen Aktivistinnen und Aktivisten im Netz auf den Fall aufmerksam und versuchen, ein Urteil gegen sie zu verhindern. „Dabei sollte“, laut Hammamy, „eigentlich klar sein, dass Menschen helfen, kein Verbrechen ist.“ Ein anderes Schiff der Seenotrettungsorganisation „Jugend Retter“, die Iuventa, wurde während eines Aufenthalts im Hafen verwanzt. Es gibt gegen die Crews verschiedener Rettungsschiffe eine fünftausendseitige Anklageschrift, aufgesetzt von der italienischen Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Schmuggel. Durch solche Vorfälle geraten auch Hilfsorganisationen immer mehr in die Kritik. Frau Hammamy ist selbst von diesen Praktiken betroffen. „Mir war schon klar, dass wir vor der libyschen Küste in ein Kriegsgebiet fahren, aber, dass die Bedrohung von europäischen Behörden ausgehen würde, war nicht klar.“
Aufgeben ist keine Lösung
Doch „Sea Watch“ gibt nicht auf – im Gegenteil, die Organisation versucht alles, um den Menschen im Mittelmeer noch besser helfen zu können und Rechtsbrüche aufzuzeichnen. Inzwischen konnte „Sea Watch“ neben fünf Rettungsschiffen auch zwei Flugzeuge kaufen. Diese fliegen den gesamten Küstenstreifen von Libyen ab, von wo aus die Schmuggler ablegen. Sie können die Koordinaten von Booten in Seenot an Rettungsschiffe abgeben und dokumentieren, wie oft Frontex die lybische Miliz ruft, um Boote abzufangen – so belegt „Sea Watch“ Rechtsbrüche und daher sind die Flugzeuge wichtig. Von einem Schiff aus sind diese Aktivitäten schwer zu beobachten, das geht nur aus der Luft. „Keiner von uns möchte das tun, rausfahren und Leichensäcke zuziehen, aber wenn Menschenrechte von europäischen Staaten so offensichtlich gebrochen werden, können wir nicht tatenlos zusehen. Dann ist der Beschneidung von Rechten jeder anderen Gruppe Tür und Tor geöffnet“, sagt Hammamy.
Das Problem muss zurück auf den gesellschaftlichen Radar
Umso wichtiger ist es, dass wieder über Migration und die Vorgänge im Mittelmeer gesprochen wird. Es sei doch bezeichnend, dass der Tod Flüchtender weitgehend unbemerkt bleibt, während Unglücke wie das der Tauchkapsel Titan, die im Juni 2023 auf der Suche nach der Titanic unterging, in den Medien aufgebauscht werden. „Wir wissen was passiert, wenn Europäer – also Weiße – in Seenot geraten.“ Seit einigen Jahren erlebt Frau Hammamy einen beunruhigenden Wandel in der Gesellschaft. Klangen kritische Aussagen über Aktivistinnen und Aktivisten in den Anfangsjahren noch so „schön, was ihr macht, aber die Flüchtlinge sollen nicht herkommen“, so sind die Töne inzwischen harscher und man wirft den Hilfsorganisationen vor, als Pull-Faktor überhaupt erst die Flucht auszulösen, da die Flucht durch Hilfsorganisation in Anführungszeichen „zu einfach“ gemacht werde. Unterschlagen wird dabei, dass die zivile Seenotrettung die Antwort auf das Sterben und die Beendigung der italienischen Marine und Küstenwachoperation „Mare Nostrum“ war. Immer mehr scheint Europa zur Festung zu werden. Gerade jetzt versucht unsere Bundesregierung ein Abkommen mit Tunesien zu schließen, genau wie damals mit der Türkei, durch das Boote mit Flüchtenden an die Küsten zurückgetrieben werden sollen. Außerdem plant sie, Seenotrettung auch nach deutschem Recht unter Strafe zu stellen. Das bereitet Hammamy als Politikwissenschaftlerin Sorgen. Teilweise gibt es Morddrohungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten. „Wie das immer ist, es wird mit Schmutz geworfen“, sagt sie trocken. Daher wünscht sie sich, dass in öffentlichen und politischen Debatte nicht länger das Schreckgespenst der Migration gezeichnet wird. Es ist wichtig mit Fakten gewappnet gegen das Narrativ anzukämpfen, dass die Flüchtenden das Problem sind, und über Fluchtursachen und die dahinter liegenden globalen Ungleichheiten aufzuklären. „Unser Wohlstand beruht auf der Ausbeutung des globalen Süden“, sagt sie. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass politische Bildung fächerübergreifend passiert, auch in der Uni.
• interessiert sich besonders für Umweltschutz, soziale Ungerechtigkeit, Geschichte und Literatur