„Den Staat wieder einbringen“ – Auftakt der Ringvorlesungsreihe „Wirtschaft neu denken“

Erstmals findet die Ringvorlesungsreihe des Präsidenten in hybrider Ausführung statt. Sowohl digital als auch vor Ort kann man den Ausführungen Leggewies folgen, der mit der unaufgeregten Stimme eines Mannes referiert, der Aufmerksamkeit gewohnt ist. Als bekennender „Nicht-Ökonom“ wolle er eine Brücke schlagen zu den kommenden wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Vorträgen. Es sei der Hauptfehler der vergangenen Jahre gewesen, Ökonomie und Ökologie als Gegensätze zu verstehen.

Grüner Kapitalismus?

Die Stimme Leggewies hallt im Saal, während er durch seine Präsentation schaltet. Gleich zu Beginn stellt er fest, dass Nachhaltigkeit nicht ausschließlich ökologisch zu verstehen sei, sondern als Schnittstelle von Umwelt, Menschen und Wirtschaft. Letztere sei dabei, ihre Abwehrhaltung aufzugeben und von der Bremse zum Treiber einer ökologischeren Entwicklung zu werden. Realistischerweise müsse man jedoch konstatieren, dass die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels selbst bei entschiedenerem Handeln schwer zu erreichen sei.

Doch ist ein grüner – also klimagerechter – Kapitalismus überhaupt möglich? Laut einer Umfrage sind die Deutschen mehrheitlich skeptisch, ihre häufigste Assoziation: Ungleichheit. Leggewie selbst sieht das optimistischer; so sei es gerade die Stärke des Kapitalismus, wandelbar zu sein, man müsse ihn nur (staatlicherseits) prägen. Eine sogenannte Green Economy – die Utopie einer nachhaltigen Wirtschaft – könne mittels eines New Green Deals erreicht werden.

Zukunftsfonds

Dazu brauche es drei Dinge: Erstens eine grüne Fiskalpolitik, welche staatliche Ausgaben konsequent an den Klimazielen ausrichtet. Zweitens eine grüne Geldanlage, die sicherstellt, dass private Investitionen in klimafreundliche Projekte fließen. Drittens eine strengere Banken und Börsenaufsicht. Investitions- und Kaufverhalten von Konsumenten, Zivilgesellschaft und NGOs müssten dabei diese Entwicklungen begleiten.

Leggewies Vorschlag für einen New Green Deal: „Zukunftsfonds“ – ein Konzept, welches Investitionen in klimafreundliche Anlagen ermöglichen soll. Dieser Staatsfond solle mittels CO2 Steuer, Emissionshandel sowie einer einheitlichen Erbschaftssteuer finanziert werden. Zusätzliche Umverteilungsmaßnahmen wie die Entmarktlichung von Wohnraum sollen den sozialen Frieden sichern. Denn ohne breite Zustimmung in der Bevölkerung – insbesondere der einkommensschwachen Schichten – könne die große Transformation hin zu einem grünen Kapitalismus nicht ausreichend vorangetrieben werden.

Den Staat wieder einbringen

Erhaben steht Leggewie hinter seinem Pult, sparsam gestikuliert er, die Stimme monoton. Doch mit klaren Worten knausert er nicht: So sei der neoliberale Nachtwächterstaat stets eine Illusion gewesen, der Staat schaffe Märkte und könne sie auch gestalten. Es brauche eine Gegenbewegung zu der „marktblöden“ Privatisierungsoffensive der 90er Jahre. Diese sei hinter ihren ökonomischen Erwartungen zurückgeblieben und habe zu einer ungleichen Machtwirtschaft geführt. Grundsätzlich gehe es darum, den Staat wieder einzubringen und ihm eine aktivere Rolle zuzuweisen.

Ein politikwissenschaftliches Problem sieht Leggewie in einem veralteten, jedoch grundgesetzlich verankerten Ressort- und Lagerdenken. Dieses könne der allumfassenden Aufgabe des Klimaschutzes nicht gerecht werden. Wozu sei eigentlich das Wirtschaftsministerium gut? Und gehöre Umweltschutz nicht auch zu ihren Aufgaben? Diese Konflikte würden der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie im Wege stehen. Man müsse diese Herausforderungen grundsätzlicher angehen, mit einer Art Projektregierung „vom Ziel her denken“.

Klimaschutz ist Freiheit

In der anschließenden Diskussion werden auch online eingegangene Fragen aufgegriffen. Nun, im Sessel weit zurückgelehnt, äußert Leggewie seine Besorgnis über die konservativen und liberalen Parteien weltweit: Umweltschutz müsse Ziel aller demokratischer Parteien sein, sei Bewahrung der Schöpfung und Schutz vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Das sei Freiheit – nicht das „pubertäre Freiheitsverständis eines Herrn Kubicki oder eines Porschefahrers“. Ob das dessen Parteikollegin Nicola Beer genauso sieht – ebenfalls Dozentin der Ringvorlesungsreihe – darf zumindest bezweifelt werden.

Weiter nimmt er die Grünen gegen den Vorwurf der Verbotspartei in Schutz, befürchtet aber, dass die Partei ebenfalls im veralteten Ressort- und Lagerdenken gefangen sei; eine zielgerichtete, an naturwissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Politik sei somit kaum möglich.

Resümee

Leggewie spricht viele Probleme der aktuellen (deutschen) Klimapolitik an und liefert damit Gedankenanstöße, die im weiteren Verlauf der Ringvorlesungsreihe vertieft werden können. Jedoch bleibt seine Perspektive hauptsächlich national und versäumt es somit, einige der drängenden Probleme unserer Zeit zu adressieren: Wie umgehen mit den fragwürdigen Lippenbekenntnissen eines Xi Jinpings und eines Wladimir Putins? Wie erreicht man eine globale Angebotsverknappung für fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas? Denn derzeit gilt: was gefördert wird, wird auch verbraucht.

Insgesamt fordert Leggewie eine aktivere Rolle des Staates; alle Bereiche unseres Lebens sollen klimagerecht werden. Denn wenn wir uns nicht um naturwissenschaftliche Erkenntnisse kümmerten, ginge das auf Kosten unserer Freiheit. Jedenfalls kann eine Klimapolitik, welche sich an dem 1,5/2-Grad-Ziel orientiert, niemals ohne massive Umverteilung auskommen. Die von ihm vorgebrachten Maßnahmen wie Erbschaftssteuer, Emissionshandel und die Entmarktlichung von Wohnraum könnten dazu einen Beitrag leisten.

(Hier geht’s zum Vortrag von Prof. Dr. Leggewie)